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„Onlinehandel kennt keine Grenzen - deshalb gleiche Regeln im In- und Ausland“, fordert Jürgen Creutzmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Debatte über den Bericht zur neuen Verbraucherrechte-Richtlinie im Binnenmarktausschuss. |
Pressemeldungen
Auf dieser Seite finden Sie meine Mitteilungen und Erklärungen gegenüber der Presse.
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Verbraucherrechte nicht zu Tode stärken
Donnerstag, 3. Juni 2010
Donnerstag, 3. Juni 2010
Creutzmann zum Monti-Bericht: Vorschläge gut, Umsetzung fehlt
Montag, 10. Mai 2010
Montag, 10. Mai 2010
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Das lange erwartete Strategiepapier mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung des Binnenmarktes wurde heute von Professor Mario Monti im Europäischen Parlament vorgestellt. Jürgen Creutzmann, Sprecher der FDP im EP für Binnenmarktpolitik, lobt das Papier. |
Säumigen Zahlern sollen Beine gemacht werden
Mittwoch, 28. April 2010
Mittwoch, 28. April 2010
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Die zu vereinbarende Zahlungsfrist für öffentliche Stellen wird auf 30 Tage begrenzt, nur in begründeten Ausnahmefällen kann diese auf bis zu 60 Tage ausgeweitet werden. Dies sieht der Kompromiss vor, der heute im Binnenmarktausschuss bei der Abstimmung über die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug angenommen wurde. |
Creutzmann zu Zahlungsverzugs-Richtlinie: 60-Tage-Frist, aber keine Strafzahlungen
Mittwoch, 14. April 2010
Mittwoch, 14. April 2010
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Bei den Verhandlungen über die Richtlinie zu Zahlungsverzug ist das Europäische Parlament in einer zentralen Frage gespalten: Mit welcher Sanktion soll Zahlungsverzug möglichst verhindert werden? Liberale, EVP, Grüne und Linke wollen gesetzlich verbieten, dass ein Zahlungsziel von mehr als sechzig Tagen vereinbart wird, innerhalb der Frist kann frei entschieden werden. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Barbara Weiler (S&D) hat diesem Vorschlag bislang nicht zugestimmt. |
Thein und Creutzmann: Europaparlament beschließt Erleichterungen für Kleinstunternehmen
Mittwoch, 10. März 2010
Mittwoch, 10. März 2010
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„Gegen viele Widerstände hat sich das Europäische Parlament heute dafür ausgesprochen, den rechtlichen Rahmen für unsere fünf Millionen Kleinstunternehmen zu vereinfachen. Diese sollen von Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit werden“, begrüßt Alexandra Thein, die als Berichterstatterin der ALDE für die vielmonatige Koordination verantwortlich zeichnet, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Plenum. |
Šemeta fehlen die Ideen für Marktüberwachung
Dienstag, 12. Januar 2010
Dienstag, 12. Januar 2010
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Der designierte Kommissar für Steuern und Zölle Algirdas Šemeta sieht keine Möglichkeit, eine zuverlässige Marktüberwachung auf EU-Ebene zu garantieren, wenn Mitgliedsstaaten dieses Ziel selbst nicht erreichten. „Enttäuschend“, urteilt der binnenmarktpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament nach Šemetas Anhörung. |
Kommission muss Grenzwerte für Weichmacher in Spielzeug überprüfen
Dienstag, 15. Dezember 2009
Dienstag, 15. Dezember 2009
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Jürgen Creutzmann, binnenmarktpolitischer Sprecher der FDP im EP fordert nach der Kritik durch das Bundesinstitut für Risikobewertung eine Überprüfung der EU-Spielzeugrichtlinie und eine Verbesserung der Marktüberwachung. |





