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„Onlinehandel kennt keine Grenzen - deshalb gleiche Regeln im In- und Ausland“, fordert Jürgen Creutzmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Debatte über den Bericht zur neuen Verbraucherrechte-Richtlinie im Binnenmarktausschuss. |
Creutzmann sagte, er sei zuversichtlich, dass nun endlich Bewegung in das Thema komme: „Wenn wir den Binnenmarkt unter anderem durch E-Commerce weiter entwickeln wollen, dann müssen die Verbraucher sich darauf verlassen können, dass beim Online-Kauf von einem ausländischen Anbieter die gleichen Rechte gelten wie im Inland. Deshalb ist es notwendig, dass wir möglichst innerhalb der EU zu einheitlichen Verbraucherschutzregelungen kommen. Für den Einkauf im Laden an der Ecke brauchen wir keine neuen Regeln aus Brüssel.“
Gleichzeitig warnte Creutzmann vor Übertreibung: „Verbraucher müssen vor unseriösen Praktiken und schlechten Produkten geschützt sein. Eins ist aber auch klar: Wenn wir die Anforderungen übertreiben, hilft das nicht dem Verbraucherschutz, sondern führt zur Pleite kleinerer Anbieter und zu steigenden Preisen.“
Daher sei es sinnvoll, dass das Parlament bislang die Verbraucherrechte, wie zum Beispiel Gewährleistungs- und Widerrufsfristen, nicht umfassend vereinheitlichen will, sondern nur die Regeln für Fernabsatz- und Haustürgeschäfte harmonisiert werden sollen, so Creutzmann. Die Kommission hatte eine umfassende Harmonisierung vorgeschlagen.
Die heutige Debatte im Ausschuss konzentrierte sich auf einen ersten Abschnitt des Berichtsentwurfs. Die Abstimmung über das umfangreiche Dossier im Ausschuss soll im Herbst folgen.
