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Der designierte Kommissar für Steuern und Zölle Algirdas Šemeta sieht keine Möglichkeit, eine zuverlässige Marktüberwachung auf EU-Ebene zu garantieren, wenn Mitgliedsstaaten dieses Ziel selbst nicht erreichten. „Enttäuschend“, urteilt der binnenmarktpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament nach Šemetas Anhörung. |
"Es sollte die Aufgabe der Kommission sein, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, deren Marktüberwachung unzureichend ist. Wenn die rechtlichen Grundlagen dazu nicht vorliegen, muss die Kommission diese schaffen", so Creutzmann.
Am 1. Januar 2010 lief die Frist zur Umsetzung der Verordnung zur Marktüberwachung ab. Die Mitgliedstaaten sind seitdem zur Einrichtung einheitlicher nationaler Marktüberwachungsbehörden verpflichtet. Diese sollen die Möglichkeit haben, importierte Produkte, die Europäischen Sicherheitsstandards nicht entsprechen, gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zu vernichten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat bislang jedoch weder die finanziellen noch organisatorischen Vorraussetzungen für nationale Marktüberwachung geschaffen, sagt eine aktuelle Studie des Europäischen Parlaments.
Zufrieden ist Creutzmann mit den Ankündigungen Šemetas, das europäische Zollrecht einfacher zu gestalten und in Zukunft bei der Marktüberwachung verstärkt auf den Einsatz elektronischer Systeme zu setzen: "Durch moderne Anwendungen wie beispielsweise e-customs können Bürokratie abgebaut und unnötige Kosten für Unternehmen vermieden werden"
